Unfairer Standortnachteil für deutsche Hersteller und Abfüller
Wer in Deutschland industrielle Vorprodukte aus Kunststoff herstellt, etwa Folien, bestimmte Halbzeuge sowie Transport- und Verpackungsmittel, soll ab 2027 eine Steuer von 550 Euro pro Tonne zahlen – auch wenn daraus gar keine Verpackungen werden. Auch Abfüller sind betroffen, denn verpackte Waren aus der EU und Drittstaaten bleiben steuerfrei. Deutsche Unternehmen sollen für diese Verpackungsabfälle aus dem Ausland mitbezahlen. „Die Plastiksteuer ist Sabotage am Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie bestraft ohne Grund deutsche Hersteller von industriellen Vorprodukten und Transportmitteln aus Kunststoff. Auch die Verwender von Kunststoffverpackungen in Deutschland sind betroffen, weil ihre ausländischen Wettbewerber die Steuer nicht zahlen müssen, wenn sie nach Deutschland liefern“, kritisiert Dr. Martin Engelmann, Hauptgeschäftsführer der IK den Steuer-Schnellschuss.
Geringer Ertrag, hoher Aufwand, kaum Kontrolle
Die Einnahmeschätzung des Finanzministeriums fällt mit 1,49 Milliarden Euro darüber hinaus deutlich zu hoch aus: Realistisch sind nach Einschätzung der Verbände lediglich rund 1 Mrd. €, wenn die steuerfrei importierten Mengen in Abzug gebracht werden. Auch die vorgesehenen 788 neuen Stellen beim Zoll zur Durchsetzung der Plastiksteuer sehen die Verbände kritisch:
Dr. Christine Bunte
Ökologisch kontraproduktiv
Ob Mehrweg, Pfand, Recyclingfähigkeit oder Rezyklateinsatz – die Steuer macht hier keinen Unterschied. Damit fehlt der Steuer jeder Lenkungsanreiz. Sie wirkt sogar kontraproduktiv, indem sie den Trend hin zu schwer recycelbaren Faserverbünden stärkt. Dabei sinkt die Menge an Verpackungen – auch an Kunststoffverpackungen – seit 2021 ohnehin. Vor dem pauschalen Ziel „weniger Kunststoffverpackungen“ warnt auch das Umweltbundesamt mit Verweis auf die potenziell steigenden CO2-Emissionen und Abfallmengen.
Thorsten Kühmann
Die bessere Alternative steht im Koalitionsvertrag
Die Verbände schlagen vor, statt einer Steuer die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ökomodulierung nach §§ 26, 26a VerpackDG umzusetzen. Sie belohnt Recyclingfähigkeit und den Einsatz von Rezyklaten, setzt also genau dort Anreize, wo ökologischer Nutzen entsteht. Eine Plastiksteuer ist im Koalitionsvertrag dagegen nicht geplant.
Dr. Martin Engelmann
Über „Wir sind Kunststoff“
Die Initiative „Wir sind Kunststoff“ wird angeführt durch den Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. und seinen vier Trägerverbänden sowie von PlasticsEurope Deutschland e. V. und dem VDMA Fachverband Kunststoff- und Gummimaschinen. Gemeinsam wollen die Verbände den offenen Austausch und Dialog zu Innovationen und nachhaltigen Entwicklungen der Kunststoffindustrie in Richtung Kreislaufwirtschaft vorantreiben. Mit einem Jahresumsatz von über 100 Milliarden Euro, einem hohen Exportanteil und ihrer Innovationskraft gehört die Kunststoffindustrie mit ihrer zunehmend nachhaltigeren Ausrichtung nicht nur bei High-Tech-Anwendungen zur Weltspitze.
